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Pressemitteilung (pn):
„Die Sauerstoff-Tablette der Kreispolitik“ - Delegierte der Kreis-SPD bekräftigen Themenschwerpunkte im Kreistag

Die rund 50 Delegierten der Kreis-SPD Pfaffenhofen bekräftigten am Wochenende nochmals ihre Themenschwerpunkte für die nächsten Jahre im Kreistag und schworen sich auf die letzten Wochen im Kommunalwahlkampf ein....


Hinweis: Dieser Bericht ist ein Beitrag der Kreis-SPD Pfaffenhofen. Der Beitrag wurde lediglich vom pafnet.de-Team eingetragen und spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider.

Die rund 50 Delegierten der Kreis-SPD Pfaffenhofen, darunter auch Florian Simbeck und der stv. Landrat Franz Rothmeier, bekräftigten am Wochenende im Gasthaus Kumpf in Niederstimm bei Manching nochmals ihre Themenschwerpunkte für die nächsten Jahre im Kreistag und schworen sich auf die letzten Wochen im Kommunalwahlkampf ein. Die Grußworte übernahm DGB-Kreischef Roland Dörfler und geißelte in seinem Vortrag gleich eingangs die bayerische Staatsregierung, bzw. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für ihr mangelhaftes Krisenmanagement im Fall Cassidian.

„Die SPD ist die Sauerstoff-Tablette der Kreispolitik“, eröffnete Kreis-Chef Markus Käser den Parteitag. „Wo wir anschieben passiert auch etwas!“ Als Beispiele für die Wirksamkeit der SPD-Aktivitäten führte er die Landratsamts-Außenstelle im Landkreis-Norden, das Bündnis für Familie, die Energieplanung und die Initiative zur gelben Tonne von Thomas Herker an.

Roland Dörfler, DGB-Kreisverbandsvorsitzender zu Gast bei der Kreis-SPD Pfaffenhofen

Der Landkreis brauche eine starke SPD. Denn Martin Wolf mache vor allem „Schönwetterpolitik“. Käser: „Auf dem Parkett für Tourismusmessen und bei Ehrungen macht er eine gute Figur. In kreispolitischen Kernaufgaben hingegen scheint er überfordert zu sein. Nicht nur das Kirsenmanagement zur Ilmtalklinik war verheerend. Auch der derzeit gerichtlich erzwungene Baustopp am Landratsamtsneubau spricht Bände!“

„Solche Defizite kann man nicht einfach weglächeln. Aber Martin Wolf stellt sich ja nicht zur Wahl! Und ich denke er weiß schon warum“, schloss Käser seine Ausführungen und appellierte an die Bevölkerung, der CSU die Quittung für diese Gutsherrenpolitk zu verpassen!

Kritik übte der Kreisvorsitzende auch an MdL Karl Straub.
„Straub größte Leistung besteht darin, dass er es in so kurzer Zeit geschafft hat, mit den politischen Rotationen seines Parteivorsitzenden mitzuhalten“, stichelte der SPD-Kreis-Chef und lieferte seine Beweise und Fakten gleich hinterher:
„Straub sagte 2011 „Ich will die Stimmkreisreform nicht“ und gab kurz darauf in München klein bei, als man ihm offenbar die Systematik zur Verteilung von Mandaten erklärte.
Straub teilte auf Facebook das Video des damaligen Gesundheitsministers Söder mit den Worten „Wir haben die Kinderstation“ und löschte es umgehend wieder, als er merkte, das Video könnte zum Bumerang werden.

Und Straub umjubelte zuletzt vor Monaten noch die von ESV, Stadt und Landkreis initiierte Windkraftplanung. „Hinter dieser Windkraftplanung des Landkreises Pfaffenhofen stehe ich voll und ganz.“ Heute muss Straub erneut rotieren und sich hinter, bzw. in Seehofers "Windschatten" in punkto neuer Abstandsflächen stellen.

„Stimmkreisreform, Kinderstation und jetzt die Energiewende. Unserem MdL scheint Parteilinie wichtiger, als die Interessen der Region zu sein.“, fasste Käser zusammen.

Im Anschluss diskutierten die Delegierten nochmals die zentralen Positionen und Projekte des bereits im Oktober beschlossenen Wahlprogrammes.

Einigkeit mit anderen Parteien gäbe es in der Bürgerumfrage zur gelben Tonne, in der Haltung zum moderaten Wachstum des Landkreises und auch hinsichtlich der Kreisfinanzen. Man werde nur einer projektbezogenen Anhebung der Kreisumlage zustimmen.

In den anderen Handlungsfeldern will die SPD aber eigene Positionen und Konzepte einbringen. So beispielsweise im Sozialbereich.

Neben einem Förderfond für „Familienfreundliches Bauen“, dem Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder, einer zentralen Beratungsstelle für alternative Wohnformen im Alter, der Ansiedelung einer Außenstelle einer Altenpflegeschule stand vor allem auch die Forderung nach einem vierten Rettungswagen zur Diskussion.

Dazu stv. Kreis-Vorsitzender Werner Hammerschmid: „Wir bleiben bei unserer Forderung für den 4. Rettungswagen. Ein vierter Rettungswagen ist für uns kein Luxusgut, sondern ein weiterer wichtiger Schritt für die Sicherheit und Gesundheit unserer Landkreisbürger. Ich stelle mir schon die Frage, warum entscheidet sich unser Landrat gegen eine Unterstützung zur Installierung eines vierten Rettungswagen, der ja die medizinische Versorgung unserer Landkreisbürger optimieren und verbessern soll.“

Werner Hammerschmid, stv. Kreisvorsitzender ist selbst Dozent im Rettungsdienst und Einsatzleiter beim BRK (Foto von Hammerschmid W.)

Zu Schuldiskussion beharrt die SPD ebenfalls auf ihrer Initiative zur Gemeinschaftsschule: „Mittlerweile sind im Landkreis mindestens zwei Mittelschulen gefährdet. Die Staatsregierung liefert dazu keine Lösungen! Die Gemeinschaftsschule ist ein Ansatz Schule vor Ort zu halten, da alle Abschlüsse bis zur 10. Klasse unter einem Dach absolviert werden können.“

In punkto Wirtschaft sieht die Kreis-SPD Handlungsbedarf bei der Förderung des Mittelstandes und von Handwerks-AZUBIS. „Der Mittelstand bildet aus und die Industrie schnappt sich den Nachwuchs weg. Da müssen wir gegensteuern. Zum Beispiel mit einem AZUBI-Werk analog eines Studentenwerkes.“

Hinsichtlich der Gesundheitspolitik wünscht sich die Kreis-SPD ein klares Bekenntnis des Kreisrates zum Betrieb der Ilmtalklink in öffentlicher Hand, eine Fachkraft für Gesundheitswesen im Landratsamt und eine Umstrukturierung des Aufsichtsrates. Dabei soll vor allem auch das Pflegepersonal mit berücksichtigt werden. „Die Pflegekräfte halten unser Krankenhaus zusammen! Sie sollen auch im Aufsichtsrat mitreden können!“

Käser ging auch auf das Handlungsfeld des Regionalmanagements ein. „Die Marke „Ingolstadtlandplus“ war wie vorhergesagt eine Bauchlandung. Einige Maßnahmen des Zusammenschlusses der Kreise und Unternehmen, wie beispielsweise das Projekt „MINTmacher“ oder das „Lernfest“ erachten die Sozialdemokraten jedoch als gut und unterstützenswert. Noch mehr Aktivität forderte Käser in punkto ÖPNV und Energienutzungsplanung. „Insbesondere beim ÖPNV im nördlichen Landkreis müssen wir mit Ingolstadt kooperieren. Das wäre gut für beide Seiten.“

Im Bereich Energie fordert die Kreis-SPD eine übergreifende Energienutzungsplanung, die Fortsetzung der Flächennutzungsplanung für Windkraft und die Prüfung von Kreiswerken zur Netz-Rekommunalisierung auch in kleinen Gemeinden.

Im Handlungsfeld Heimatpflege und Tourismus wollen sich die Sozialdemokraten ebenfalls ganz klar von der Linie im Landratsamt abgrenzen. „Wir wollen die Schaffung und den Erhalt ökologisch und sozial sinnvoller Naherholungsgebiete und Spielplätze für unsere Bevölkerung. Keine Pseudo-Tourismus-Aktionismus! Eine besondere Forderung in diesem Bereich hob sich Markus Käser für den Schluss der Veranstaltung auf.

„Hier liegt ein Fall von mangelndem Geschichtsbewusstsein vor!“ Er spielte damit auf die Funde einer über 6000 Jahre alten Siedlung der Jungsteinzeit bei Gerolsbach an, welche ohne große Würdigung an die Archäologische Staatsammlung in München übergeben wurde. „Hier hätte sich der Landkreis einschalten müssen. Denn es handelt es sich neben den Funden in Wolnzach in diesem Fall um die ältesten Funde einer Siedlung in der Hallertau. Hier wohnte also der Ur-Hallertauer!“

Käser zitierte dazu die Erkenntnisse des führenden Experten für die Münchshöfener Kultur, Daniel Meixner aus Ingolstadt: „Die 2011 im Neubaugebiet von Singenbach ergrabenen Funde und Befunde der "Münchshöfener Kultur" (4500-4000 v. Chr) sind in zweierlei Hinsicht von herausragender regional- und landesgeschichtlicher Bedeutung: Erstens zeigen sie die älteste Besiedlung der Hallertau an. Und zweitens sind die Funde aufgrund ihrer Qualität, der Zusammensetzung und nicht zuletzt der hervorragenden Erhaltung bayernweit einzigartig.“

Käser: „Nicht zuletzt weil die Ausgrabung aus Steuermitteln bezahlt wurde, sollten die Funde nicht in einem riesigen Depot in München erneut in der Versenkung verschwinden, sondern beispielsweise für den Schulunterricht aufbereitet und zusammen mit den Wolnzacher Fundstücken identitätsstiftend in einem unserer Museen präsentiert werden. Wir wollen etwas über unsere Vorfahren lernen! Statt das Geld in Tourismusmessen zu stecken, wollen wir lieber in unsere Hallertauer Identität und Tradition investieren. Das halten wir für wesentlich sinnvoller!“

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Zusammenfassung Programm und Maßnahmen der Kreis-SPD:

SOZIALES / FAMILIE / GESUNDHEIT
- Bündnis für Familien weiter fördern und für Seniorenthemen öffnen
- Leistbarer Wohnraum für Familien > Einen Förderfond für „Familienfreundliches Bauen“ einrichten
- Ferienbetreuung für Schulkinder flächendeckend im Lkr. ausbauen
- weiterer Ausbau der Fachberatung für Kitas
- Ansiedelung einer Außenstelle einer Atlenpflegeschule
- Einführung einer zentralen Beratungsstelle für alternative Wohnformen im Alter
- Einsatz für einen 4. Rettungswagen im Landkreis
- Initiative zur Gemeinschaftsschule
- Klares Bekenntnis des Kreistages zur Klinik in öffentlicher Hand
- Neugestaltung des Aufsichtsrates der Ilmtalklinik mit Berücksichtigung des Pflegepersonales
- Einstellung einer Fachkraft für Gesundheitswesen ins Landratsamt

STANDORT / WIRTSCHAFT / AUSBILDUNG
- Kooperationen suchen für ein AZUBI-Werk (ähnlich Studentenwerk)
zur Förderung der AZUBIS im Handwerk
- Projekt MINTmacher unterstützen

MOBILITÄT / VERKEHR / INFRASTRUKTUR
- Kooperationen mit Ingolstadt in punkto ÖPNV für den nördlichen Landkreis suchen
- Bedarfserfassung für Car-Sharing im Landkreis
- Einführung gezielter ÖPNV-Zubringerlinien zum nächsten Verkehrsknotenpunkt
- Maßnahmen zur Verlangsamung des Durchgangsverkehrs auf Kreisstraßen

ENERGIE / KLIMASCHUTZ
- Übergreifende Energienutzungsplanung im Landkreis
- Flächennutzungsplanung für Windkraft fortsetzen
- Prüfung von Kreiswerken zur Netz-Rekommunalisierung auch in kleinen Gemeinden
- Energieeffizienzprüfung von Bebauungsplänen
- Anreizprogramm für energieoptimiertes Bauen

KULTUR / GÄSTE / HEIMATPFLEGE
- Schaffung und Erhalt ökologisch und sozial sinnvoller Naherholungsgebiete und Spielplätze
- Funde aus unserem Landkreis zum UR-HALLERTAUER (Münchshöfener Kultur 4500 v.Ch.) würdigen

FINANZEN / VERWALTUNG
- Bürgerumfrage zur „Gelben Tonne“ voranbringen
- Kreisumlage nur projektbezogen erhöhen

Details
Kategorie:Politik
Eingetragen am:24.02.2014 16:15
Quelle:Kreis-SPD Pfaffenhofen

Hinweis: Die pafnet.tv-Mitarbeiter schalten Berichte lediglich frei. Die Berichte spiegeln nicht die Meinung des pafnet.de-Teams wieder. Für den Inhalt ist ausschließlich der jeweilige Autor selbst verantwortlich ohne Anspruch auf Richtigkeit & Objektivität.
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