Jetzt im AppStore:
Die pafnet.tv-App fr iPhone und iPod

Videos Berichte Polizei
Pressemitteilung (pn):
Landrat a. D. Josef Schäch erhält wieder Bezüge

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil gegen Herrn Schäch erneut zu verhandeln, ergibt sich die Situation, dass Herr Schäch wieder einen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge des Landrats hat....

In Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das Urteil des Landgerichts Mnchen II aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurck verwiesen hat, ergibt sich nun die Situation, dass Herr Schch wieder einen Anspruch auf Fortzahlung der Bezge des Landrats in Hhe von 30 % aus der Besoldungsgruppe B6 ab dem 14.4.2011 bis zum Abschluss des Verfahrens, lngstens jedoch bis zum Ende der Amtsperiode am 30. April 2014 hat.

Dieses Bezgeniveau bestand bereits bis 14.4.2011. Herr Schch erhlt daher eine Nachzahlung und ab jetzt laufende Dienstbezge. Diese Personalkosten werden im Kreishaushalt 2013 mit rund 80.000 Euro brutto veranschlagt. Die Beurteilung der Sach - und Rechtslage wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren und der Regierung von Oberbayern abgestimmt.

Details
Kategorie:Politik
Eingetragen am:07.02.2013 10:21
Quelle:Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm

Hinweis: Die pafnet.tv-Mitarbeiter schalten Berichte lediglich frei. Die Berichte spiegeln nicht die Meinung des pafnet.de-Teams wieder. Fr den Inhalt ist ausschlielich der jeweilige Autor selbst verantwortlich ohne Anspruch auf Richtigkeit & Objektivitt.
Weitere Artikel aus der Rubrik Politik:
24.02.2014
Die Sauerstoff-Tablette der Kreispolitik - Delegierte der Kreis-SPD bekräftigen Themenschwerpunkte im Kreistag
12.12.2013
Karl Straub Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand
04.11.2013
Gründe Jugend Oberbayern: CDU/CSU - Chronischer Kompetenzmangel oder Marionette der Automobilindustrie?
29.10.2013
Mesnerhaus klein aber sehenswert
23.10.2013
Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden!


© 2011 PN Medien GmbH | 20.01.2020 22:43:42 | Impressum