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Pressemitteilung (pn):
Presseerklärung der Kreistags FDP: In Sachen Ilmtalklinik ist das Maß voll!

Die Fraktion der FDP im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm beschwert sich - mit einem Schreiben vom 19.08.2013 - bei der Kommunalaufsicht der Regierung von Oberbayern über die Dienstausübung des Pfaffenhofener Landrates Martin Wolf....


Hinweis: Dieser Bericht ist ein Beitrag von der Kreistags FDP. Der Beitrag wurde lediglich vom pafnet.de-Team eingetragen und spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider.

Grund ist ein Millionenkredit, den der Landrat an die Ilmtalklinik gab. Darber berichtete der Pfaffenhofener Kurier (PK) in seiner Ausgabe vom 10.05.2013 unter der berschrift Vorbergehend auf der Intensivstation. Im selben Artikel wird Landrat Martin Wolf mit den Worten zitiert: die Million knne bald wieder in die Kreiskasse zurckfliesen. Und was ist nun? Die Entwicklung deutet in eine ganz andere Richtung und das wie immer streng geheim!

Das Ma ist fr uns voll, erklrt Thomas Stockmaier, Fraktionschef der Liberalen im Kreistag. Wir haben am 19.8.2013 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Regierung von Oberbayern gesandt um den Fall zu prfen. Die FDP Fraktion stellt darin unter anderem die Frage, warum der ganze Vorgang nicht in ffentlicher Sitzung behandelt wurde, da hier weder das Wohl der Allgemeinheit noch berechtigte Ansprche einzelner der ffentlichen Behandlung entgegenstanden. Der Eilentscheid, wie ebenfalls im PK berichtet, ist ein weiterer Punkt, den die liberalen Kreisrte als rechtswidrig betrachten. Voraussetzungen fr dringliche Anordnungen nach Art 34 Abs. 3 LkrO ist, dass die Geschfte unaufschiebbar sind. Das bedeutet, dass sie auch nicht vorhersehbar sein drfen. Dies konkretisiert auch 44 Abs. 1 der Geschftsordnung des Kreistags Pfaffenhofen. Dort wird als Voraussetzung fr dringliche Anordnungen folgendes festgelegt: "Dringliche Anordnungen sind solche, die innerhalb eines Zeitraumes erlassen werden mssen, in dem eine Kreistags-, Kreisausschuss- oder sonstige Ausschusssitzung nicht stattfinden kann. Unaufschiebbare Geschfte sind solche, deren Aufschub bis zur Erledigung durch den Kreistag, Kreisausschuss oder sonstigen zustndigen Ausschuss einen erheblichen Nachteil fr die Angelegenheit, den Landkreis oder einen einzelnen zur Folge htten." Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben, da der Kreistag rechtzeitig htte zusammenkommen knnen!

Wir haben den Eindruck, dem Gesellschaftergremium knnte hier mit Absicht durch die Eilentscheidungen der wahre und ernste Zustand der Ilmtalklinik GmbH verheimlicht worden sein, so Stockmaier in der Beschwerde. Durch die Art der Darlehensgewhrung des Landrats wurden dem Gremium auch eventuelle Versumnisse des Geschftsfhrers vorenthalten. Sollte der Kreistag durch die vorenthaltenen Informationen Fristen versumt haben, die ein Handeln gegen den damaligen Geschftsfhrer jetzt unmglich machen, sollte auch die Frage der Haftung geprft werden. Ein Abfindungsbetrag von ca. 450.000 Euro fr den Geschftsfhrer steht jetzt im Raum dieser wre ohne die Versumnisse wohlmglich irrelevant. Die FDP bittet nun die Regierung im Rahmen der Dienstaufsicht ttig zu werden.

Details
Kategorie:Politik
Eingetragen am:22.08.2013 11:17
Quelle:FDP Kreistagsfraktion

Hinweis: Die pafnet.tv-Mitarbeiter schalten Berichte lediglich frei. Die Berichte spiegeln nicht die Meinung des pafnet.de-Teams wieder. Fr den Inhalt ist ausschlielich der jeweilige Autor selbst verantwortlich ohne Anspruch auf Richtigkeit & Objektivitt.
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