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Pressemitteilung (pn):
FDP: Der Volksentscheid "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" kann kommen

Freising - Zum Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ teilt der FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis 215 Freising – Pfaffenhofen, Dr. Jens Barschdorf, Folgendes mit:...

„Ich gratuliere den Gegnern der Studienbeiträge dazu, das notwendige Quorum deutlich überschritten zu haben. Das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie lebendig ist! Auch wenn ich die Forderung der Abschaffung der Studienbeiträge inhaltlich ablehne, so akzeptiere ich doch, dass mehr als 10% der Wahlberechtigten Bayern über die Beibehaltung der Studienbeiträge abstimmen wollen.

Diese Gelegenheit sollten die Menschen im Freistaat erhalten. Der Landtag ist nun aufgefordert, möglichst schnell den Weg freizumachen, so dass die Bürgerinnen und Bürger über den Erhalt der Beiträge abstimmen können. Von einer Abschaffung über die Köpfe der Menschen hinweg im Landtag halte ich nichts.

Ich werde in den kommenden Monaten dafür werben, die sozial gerechten Studienbeiträge beizubehalten. Wissenschaftliche Studien haben schließlich gezeigt, dass wegen der Befreiungstatbestände und dem Studienbeitragsdarlehen kein Student davon abgehalten wird zu studieren. Umschichtungen im Landeshaushalt oder neue Schulden, wie sie die Beitragsgegner als Ausgleich für einen eventuellen Wegfall der Studienbeiträge fordern, gehen zu Lasten der Jüngsten in unserer Gesellschaft. Soziale Selektion muss aber gerade in der Vorschulzeit verhindert werden, weshalb der Weg hin zu einem kostenfreien Kindergarten wichtiger ist als einer akademischen Oberschicht mit den Steuermitteln von Facharbeitern und Krankenschwestern ein komplett kostenfreies Studium zu ermöglichen.“


Details
Kategorie:Politik
Eingetragen am:03.02.2013 15:49
Quelle:FDP-Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm

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