Pressemitteilung (pn):
Stadtrat Pfaffenhofen bereitet Bürgerentscheide vor |
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 8. September mehrheitlich zwei Informationsblätter zu den beiden Bürgerentscheiden am 23. Oktober beschlossen. Diese Infoblätter werden demnächst allen Pfaffenhofener Haushalten per Postwurfsendung zugestellt...
Die Blätter informieren über die Fragestellungen der beiden Bürgerentscheide, erläutern die beiden Vorhaben und geben die jeweilige Mehrheitsmeinung des Stadtrates wieder. Außerdem wird die weitere Vorgehensweise nach den Bürgerentscheiden erklärt.
Am 23. Oktober entscheiden die Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener bei zwei Bürgerentscheiden über zwei zukunftsträchtige Projekte. „Saubere Energie aus Windkraft“ und „Hallenbad für Pfaffenhofen“ heißen die Themen. Zwar hat der Stadtrat zu beiden Maßnahmen eine klare Meinung formuliert, doch angesichts der Tragweite der Entscheidungen soll der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung ermöglicht werden.
Dabei können sich die Bürger den Urnengang am 23. Oktober sparen und ihre Kreuzchen schon vorher ganz bequem zu Hause machen. Als erste bayerische Kommune hat nämlich die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich gemacht. Der Stadtrat hat am 28. Juli einstimmig eine entsprechende neue Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) beschlossen, die bereits bei den anstehenden Bürgerentscheiden umgesetzt wird.
Während bisher Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt bzw. ausgehändigt werden konnten, bekommen nun alle 19.990 Stimmberechtigten in Pfaffenhofen Ende September bzw. Anfang Oktober alle Abstimmungsunterlagen samt den beiden Stimmzetteln komplett per Post zugeschickt. Durch die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung zu erwarten. Damit würde auch das Ziel der Stadt Pfaffenhofen erreicht, eine maximale Bürgerbeteiligung zu bieten.
Ihre Briefwahlunterlagen können die Bürger bis zum 23. Oktober im Rathaus abgeben oder dort in den Briefkasten werfen (großer Briefkasten an der Rückseite des Rathauses) bzw. per Post zurückschicken. Nur für Ausnahmefälle wird noch ein einziges Wahllokal im Rathaus eingerichtet, in dem man seine Kreuzchen direkt machen kann – allerdings darf man dann den Abstimmungsschein und den Personalausweis nicht vergessen.
Das Hallenbad soll auf dem 5.225 m² großen Areal entstehen, auf dem sich bisher die Theresia-Gerhardinger-Schule befindet. Das alte Schulhaus kann nach Inbetriebnahme des Neubaus der Grund- und Mittelschule Anfang 2018 abgerissen werden.
Informationen zum Bürgerentscheid Hallenbad
Die Frage beim Bürgerentscheid „Hallenbad für Pfaffenhofen“ lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm im Schulzentrum an Stelle eines öffentlich nutzbaren Schul- und Sporthallenbades für acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“
Der Bau eines Hallenbades steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste der Pfaffenhofener Bürger ganz weit oben. Geplant ist grundsätzlich ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad mit 25-Meter-Schwimmbecken für die Bevölkerung. Ob die Ausstattung des Hallenbades über die reine Funktionalität als Schul- und Sportbad hinausgehen und damit auch für Familien attraktiv werden soll, entscheiden nun die Bürger.
Auf Basis einer Studie wird vom Stadtrat ein Kostendeckel von maximal 15 Millionen Euro vorgeschlagen. Für ein Sport- und Schulbad sind 9,5 Millionen Euro in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen. Die zusätzlichen Baukosten von bis zu 5,5 Millionen Euro sind in der aktuellen städtischen Finanzplanung derzeit nicht enthalten. Die vom Stadtrat selbst gesetzte Schuldenobergrenze deutlich unter 20 Millionen für das Jahr 2020 würde auch angesichts jährlicher erhöhter Unterhaltskosten bis zu 500.000 Euro nicht mehr eingehalten, was zu Gewerbesteuer- und Gebührenerhöhungen führen könnte.
Der Stadtrat Pfaffenhofen empfiehlt einstimmig, die Funktion des Hallenbades um Familienattraktionen zu erweitern: „Der Stadtrat vertritt einstimmig die Auffassung, dass im Schulzentrum über ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad hinaus ein kleines Familienbad für insgesamt maximal 15 Millionen Euro errichtet werden soll. Diese Mittel müssen je nach Ausstattung des Bades nicht komplett ausgegeben werden. Hinsichtlich der möglichen Ausstattung und der einzelnen zu errichtenden Bestandteile eines solchen kleinen Familienbades sollen die Bürger im Anschluss an einen erfolgreichen Bürgerentscheid beteiligt werden.“
Informationen zum Bürgerentscheid Windenergie
Die Frage beim Bürgerentscheid „Saubere Energie aus Windkraft“ lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan ,Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergieanlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“
Einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima leisten die so genannten „erneuerbaren Energien“ zur Strom- und Wärmeerzeugung. Pfaffenhofen hat sich deshalb vorgenommen, bis Ende2021 100 Prozent seines Strombedarfs aus lokalen und sauberen Quellen zu decken. Schon heute können rund 70 Prozent des Stroms im Pfaffenhofener Netz direkt vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dies trägt nicht nur zur Vermeidung fossiler Ressourcen, wie Kohle und Gas, radioaktiver Abfälle und Treibhausgasen bei, sondern sorgt für Unabhängigkeit von Brennstoffen. Neben ökologischen Vorteilen stärkt dies auch die regionale Wertschöpfung.
Das erste Pfaffenhofener Bürgerwindrad, das seit März 2016 in Betrieb ist, bringt schon heute mit rund sechs Prozent des gesamten Strombedarfs einen entscheidenden Beitrag zur sauberen Stromversorgung der Stadt. Mit drei weiteren Windrädern, einer Leistungssteigerung der Photovoltaikanlagen um ein Drittel und zusätzlichen Speichertechnologien könnte laut technischen Studien die verbleibende Lücke von 30 Prozent in den nächsten fünf Jahren komplett geschlossen und Pfaffenhofen beim Strom unabhängig von Energie-Importen werden. Die benötigte Fläche ist in der landkreisweiten Flächennutzungsplanung als Konzentrationsfläche zur Errichtung von Windrädern vorgesehen.
Der Stadtrat Pfaffenhofen empfiehlt mehrheitlich das Vorhaben zu unterstützen und mit Ja zu stimmen. Auszug aus dem Protokoll vom 28.07.2016: „Der Stadtrat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass das Bauleitverfahren ,Nummer 163 Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weitergeführt werden soll, um damit die Voraussetzungen zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst zu schaffen. Diese drei Windräder können – mit kleineren ergänzenden Maßnahmen – als wesentlicher Bestandteil zur Erreichung des Pfaffenhofener Klimaschutzziels dienen, bis 2021 100 Prozent des örtlichen Strombedarfs aus lokalen und sauberen Quellen zu decken.“
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