Pressemitteilung (pn):
Sonne, Wahrheit und der Bürgermeister aus Geisenfeld |
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Ein Ende der Geisenfelder Sonnenfinsternis ist jetzt in Sicht. Bürgermeistern Christian Staudter (USB) scheint den hinhaltenden Widerstand gegen einen Solarpark in Ilmendorf aufzugeben....
Über die Vorgeschichte wurde schon in Pafnet berichtet: Offensichtlich hat Christian Staudter im August auf eine Investorin ablehnend reagiert, die neben dem Gewerbegebiet in Ilmendorf einen Solarpark errichten wollte.
-> Geisenfelder Bürgermeister bremst Solarenergie aus (26.08.2008) 1478x gelesen
Als Begründung gab er einen Beschluss der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung, einem übrigens nicht zuständigen und beschlussfähigen Gremium, an. Von seinem ablehnenden Vorgehen will Herr Staudter nun nichts mehr wissen. Er stünde den erneuerbaren Energien positiv gegenüber, so seine letzte Aussage.
Es gibt da nur das Problem, dass Staudter sich seit Jahren gegenüber ehemaligen Parteigenossen und auch gegenüber Bürgern speziell über die Fotovoltaik abfällig geäußert hat.
Mehr als aussagekräftig ist die Tatsache, dass Christian Staudter die Investorin an das Landratsamt verwiesen hat, wohl wissend, dass dort ein den Solarparks missgünstig gegenüber stehender Kreisbaumeister Hasse den Antrag in die Hände bekommt. Herr Hasse ist, dies sei an dieser Stelle angemerkt, ein Beamter und kein demokratisch legitimierter Volksvertreter und damit für politische Entscheidungen nicht zuständig. Geht man so mit erwünschten Investoren um? Wäre es nicht ein Leichtes gewesen, Frau Weber von der bos.ten A.G. direkt zu einem Gespräch mit den Stadträten zu bitten?
Wäre es nicht die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, die Angelegenheit dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen? Da eine deutliche Mehrheit von Stadträten diesem Solarpark anscheinend positiv gegenüber steht, hätte ein positives Votum der Stadt Geisenfeld von Anfang an den Vorgang in sichere Bahnen gelenkt.
Ohne jeden Zweifel hat Christian Staudter durch sein Handeln die Investorin vor den Kopf gestoßen. Nach dem eindeutigen Zeitungsbericht im PK vom 22.8.08 über die beklagenswerte Situation sah sich die SPD gezwungen mit deutlichen Worten einzugreifen. Erst danach hat Christian Staudter begonnen sein krasses Fehlverhalten zu korrigieren.
Noch immer schützt er dabei die Bürgermeisterdienstbesprechung vor. Noch immer äußert er Bedenken. Dabei ist die Sache ganz einfach. Nach einem positiven Stadtratsbeschluss wäre der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Eine Fingerübung. Falls es mit dem Landratsamt Probleme gäbe, dann wären flankierende Maßnahmen im Kreistag angesagt.
Unter dem Druck mehrerer Leserbriefschreiber und der SPD tut der Bürgermeister umständlich und widerwillig das, was zu tun ist. Aus Sicht der SPD ist der Bürgermeister verantwortlich für das Zustandekommen des Projekts, denn er hat selbstherrlich an seinen Stadträten vorbei beinahe eine Abwanderung des Solarparks bewirkt.
Die SPD Geisenfeld wird auf Christian Staudter solange einwirken, bis der Solarpark endlich eröffnet ist.
dazu PK-Artikel
-> Solarpark : Investor stellt Pläne vor 26.09.08,
-> Investor plant " Solarpark " bei Ilmendorf 21.08.08,
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